Gregor Gysi – Interview

»Die Linke muss den Zeitgeist verändern.« – Gregor Gysi, Die Linke

INTERVIEW & FOTOS: Andreas Düllick

Gregor Gysi beim Interview in seinem Fraktions-Büro der Linken ©Andreas Düllick

»Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Angleichung von Ost und West und von Frauen und Männern. Das sind die Dinge, für die die Linkspartei steht.« (Gregor Gysi)

Gregor Gysi ist klug, witzig und charmant. Er ist das Gesicht der Linkspartei. Unermüdlich ackert er auf unzähligen Veranstaltungen im ganzen Land für die Linke. Ohne ihn stünde die Partei längst nicht so gut da. Seit 2005 leitet er als Vorsitzender die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. 2013 ist wieder Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl am 22. September. strassenfeger-Chefredakteur Andreas Düllick sprach mit dem charismatischen Spitzenpolitiker der Linken über Wahlaussichten, Strategiewechsel, mögliche Bündnisse und das Leben nach der Partei.

Andreas Düllick: Herr Gysi, bei der letzten Bundestagswahl hat die Linkspartei 11,9 Prozent erzielt. Umfrageinstitute sehen die Linke momentan bei ca. sieben Prozent. Sind Sie damit zufrieden?

Gregor Gysi: Nein, das ist mir noch nicht gut genug. Ich kämpfe eigentlich für ein zweistelliges Ergebnis, wäre aber auch schon mit neun Prozent zufrieden.

Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bei der Wahl 2009 war die Situation außergewöhnlich günstig für uns. Vielleicht sollten wir das eher mit der Wahl von 2005 vergleichen, da hatten wir 8,7 Prozent. Aber es gibt einige Unterschiede. Der eine ist: Die SPD regiert zurzeit nicht. Sie sitzt in der Opposition und übernimmt einige unserer Forderungen und viele Menschen glauben, dass die SPD das auch umsetzt.

Zweitens haben wir uns bis zum Göttinger Parteitag Mitte vergangenen Jahres eindeutig zu viel mit uns selbst beschäftigt. Das stößt die Wähler*innen ab, es hat sich jetzt aber wieder deutlich gebessert. Wir sind deutlich politischer geworden, aber Schaden kann man schnell bewirken, ihn wieder zu beheben, das dauert länger. Nun müssen wir Leidenschaft entwickeln, einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen und den Menschen auch klar machen, worin der Nutzen der Linkspartei für sie besteht.

Womit wollen Sie bei den Wähler*innen punkten?

Die Linkspartei muss oft dort Widerspruch anmelden, wo alle anderen Parteien sich einig sind. Insofern sind wir ein Gewinn für die Demokratie. Alle anderen Parteien finden den Krieg in Afghanistan und den Kampfeinsatz der Bundeswehr dort richtig. Wir sind die einzigen, die ihn falsch finden. Unsere Kernaussage dazu: Schluss mit den Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Krieg löst die Probleme der Menschen nicht, im Gegenteil. Krieg verschärft die Probleme. Wir stehen wirklich als einzige Partei für eine klare Friedenspolitik.

Wir wollen viel mehr soziale Gerechtigkeit: Es gibt außer uns auch gar keine politische Kraft, die ernsthaft dafür streitet, dass endlich der gleiche Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West bezahlt wird. Wir wollen die Angleichung von Frau und Mann. Das bedeutet nicht nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sondern gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Stahlarbeiter leistet sicher sehr gut Arbeit, aber die OP-Schwester leistet ebenso gute, harte Arbeit. Sie soll endlich das Gleiche verdienen. Sogenannte Frauenberufe werden immer schlechter bezahlt.

Wir wollen deutlich höhere und gerechte Renten für alle Rentner in Ost und West. Altersarmut dürfen wir nicht zulassen. All das ist möglich, wenn man Steuergerechtigkeit herstellt und wenn man bereit ist, bestimmte Reformen durchzuführen. die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung in Ost und West. Und wir wollen sanktionsfreie Sozialleistungen.

Ich stehe geradezu leidenschaftlich für eine grundlegende Veränderung unserer Bildungsstruktur. Wir haben ein Schulsystem aus dem Kaiserreich. Wir haben 16 verschiedene Schulstrukturen, 16 verschiedene Lehrpläne, nur weil wir 16 Bundesländer haben. Das ist grotesk, passt vielleicht in die Zeit der Postkutschen, aber nicht ins 21. Jahrhundert. Kinder können doch nichts dafür, wo ihre Eltern einen Arbeitsplatz finden. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern mit ausreichend und gut ausgebildeten Lehrern und Erziehern. Und wir brauchen Gemeinschaftsschulen, die ruhig unterschiedlich sein können. Aber, wer Kinder trennt nach der vierten oder sechsten Klasse, der grenzt sozial aus.

Dann haben wir sehr konkrete Vorstellungen davon, wie wir das Gesundheitssystem gerecht organisieren können, ohne eine Zweiklassenmedizin. Wir haben auch sehr konkrete Pläne, wie man Mietpreissteigerungen so stoppen kann, dass wir endlich auch Obdachlosigkeit überwinden. Wir haben sehr konkrete Vorschläge, wie man die Renten reformieren muss. Im Kern geht es uns um Frieden, um soziale Gerechtigkeit und die Angleichung von Ost und West und von Frauen und Männern. Das sind die Dinge, für die die Linkspartei steht.

Ich versuche immer zu erklären, dass man eine Gesellschaft dadurch verändern muss, dass man zunächst den Zeitgeist verändert. Dann verändern sich die Parteien, und dann verändert sich auch die Gesellschaft. Wir waren die ersten, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert haben. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dagegen, FDP und Union sowieso. Heute sind alle Gewerkschaften dafür, die SPD und die Grünen sind dafür, die Union fängt an zu wackeln. Und es gibt sogar schon die ersten Wackelsätze bei der FDP. Das zeigt: Es ist uns über Jahre gelungen, den Zeitgeist zu verändern, natürlich mit Hilfe anderer, aber dann plötzlich wird das Realität. Und das war bei anderen Dingen ganz genauso. Das muss ich versuchen, den Wähler*innen zu erklären, um deutlich zu machen, es macht Sinn, uns zu wählen.

Warum nutzt Ihre Partei die Unzufriedenheit der Menschen mit der Agenda 2010 nicht viel mehr, um sich zu profilieren?

Ich habe ja schon gesagt, was wir falsch gemacht hatten. Davon abgesehen gibt es noch zwei Momente: Viele glauben, dass die Linken, einschließlich der Sozialdemokratie, nicht viel von Wirtschaft verstehen. Da sagen sich Arbeitnehmer*innen, die zum Teil die CDU wählen, ohne eine kulturelle Nähe zur CDU zu haben: Die CDU sorgt dafür, dass die Wirtschaft floriert, und da macht mein Streik Sinn, dann kriege ich mehr Geld. Wenn die Wirtschaft aber am Boden liegt, kann ich zwar streiken, kriege aber nicht mehr. D.h., wir müssen als Linke deutlicher machen, dass auch wir eine funktionierende Wirtschaft haben wollen und diese auch organisieren können.

Das Zweite ist, dass wir eine besondere Geschichte haben: Wir müssen sehr penibel mit allen Fragen wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehen. In dem Maße, wie wir das erkennen, können wir auch Schritt für Schritt an Zustimmung in der Gesellschaft gewinnen.

 

Ist die Linkspartei eine ernsthafte Alternative zur Piratenpartei bzw. zur Alternative für Deutschland (AfD)?

Aber selbstverständlich, volle Kante! Die Piraten haben nur eine einzige neue Idee: Die Demokratie über Computer zu organisieren. Sie haben damit eine neue Kultur und Lebensform der Menschen angenommen, viel stärker als die anderen Parteien. Aber als es dann um Inhalte ging, wurde es immer dünner. Deshalb hat wohl ihre Akzeptanz deutlich abgenommen. Wir müssen daraus die Schlussfolgerung ziehen, diese Lebenskultur, die mit dem Computer zusammenhängt, ganz anders zu nutzen. Ich twittere ja mittlerweile auch, für einen 65jährigen durchaus beachtlich. Die AfD sagt ja: Auf gar keinen Fall Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen. Wer das will, der kann ja die AfD wählen.

Ihre Partei versteht sich vor allem auch als Vertreterin ostdeutscher Interessen. Reicht das als Basis dauerhaft aus?

Nein, aber aufgeben sollten wir das auch nicht. Das ist ein wichtiges Moment, aber es darf nicht mehr das einzige Moment sein. Wir spielen doch inzwischen auch bundespolitisch eine Rolle. Selbst wenn wir in den alten Bundesländern ein paar Niederlagen erlitten haben, sind wir präsent. Bei der Wahl 2005 hatten wir dort 4,9 Prozent der Stimmen. 2009 hatten wir dort schon 8,7 Prozent der Stimmen. Inzwischen stehen wir so bei vier bis fünf Prozent, das hat doch Gewicht. Wir müssen bundespolitisch präsent sein, aber die ostdeutsche Interessenvertretung nicht vernachlässigen.

Warum tun Sie sich so schwer, bundesweit respektiert und auch gewählt zu werden?

Wir sind im Westen nicht genügend kommunalpolitisch aufgestellt. Man kann eine Partei nicht nur von oben organisieren. Die Menschen müssen die Linken kennen, müssen sagen: Ach die oder der ist das, die sind ja in Ordnung. Nur darüber baut sich Akzeptanz auf. Wir haben da noch viel zu tun in den alten Bundesländern. Aber wir vertreten im Bundestag sehr oft Positionen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die anderen Parteien wie bei Afghanistan, Rente ab 67 etc. Das führt nicht dazu, dass man uns gleich wählt, aber die Akzeptanz für uns nimmt zu. Klar, wir sind im Osten eine Volkspartei, im Westen eine Interessenpartei. Damit zu leben, ist nicht leicht. Wir dürfen aber weder die Volkspartei im Osten aufgeben, noch die Interessenpartei im Westen.

Ihre Partei hat immer wieder Schwierigkeiten mit dem Führungspersonal. Leute wie der Klaus Ernst oder Gesine Lötzsch haben der Partei mehr geschadet als genutzt!

Wenn man herausragende Persönlichkeiten an der Parteispitze hat und die dann aufhören, dann ist das für die ersten Nachfolger*innen immer besonders schwer. Aber gerade jetzt sieht es für uns doch gut aus. Die meisten Parteien finden für ihre Spitzenkandidatur gerade mal eine Person. Wir hatten schon Schwierigkeiten, bei acht aufzuhören. Das spricht doch für die Qualität unseres Führungspersonals.

Oskar Lafontaine will nicht in die Bundespolitik zurückkehren. Sie verlieren damit einen aussichtsreichen Stimmenfänger!

Ja, aber er kann uns doch im Wahlkampf unterstützen. Und er ist doch Fraktionsvorsitzender im Saarland. Der Mann wird im September 70 und hat auch mal das Recht zu sagen, dass er sich das nicht mehr antun will.

Kann Sarah Wagenknecht in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine treten? Hat Sie dazugelernt?

Sie hat zweifellos dazu gelernt. Aber sie ist sie, und Oskar Lafontaine ist Oskar Lafontaine. Man muss auch nicht versuchen, jemanden zu kopieren. Das geht immer schief. Sie muss sie selbst bleiben.

Muss die Linkspartei nicht junge, dynamische und charismatische Leute hervorbringen, die in der Lage Spitzenpositionen einzunehmen und auch für die Wähler*innen attraktiv sind?

Charisma! Sarah Wagenknecht ist das alles auch. Nicole Gohlke ist das, Diana Golze auch. Jan van Aken ist auch relativ jung, dynamisch und charismatisch, Dietmar Bartsch ist zwar nicht mehr ganz so jung, aber hat große Ausstrahlung. Ich denke also, wir haben diese jungen Leute. Was uns fehlt, ist ein wenig die mittlere Generation, die Leute um die 50, die sind etwas rar bei uns.

Themawechsel. Können Sie sich vorstellen, den Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück zu unterstützen?

Das kommt ganz darauf an. Wenn es für SPD und Grüne nicht reichen sollte und für CDU/CSU und FDP auch nicht, und sich dann die SPD einen großen Ruck gibt. Ein Zusammengehen scheitert ja nicht an uns. Wobei es bei uns auch Linien gibt: Mit uns wird man keinen neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr beschließen. Und ich werde auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben können, in dem nicht drinsteht, gleiche Rente in Ost und West für gleiche Lebensleistung. Auf Namen kommt es nicht an, sondern auf den Inhalt. Entweder man verständigt sich oder nicht. Aber eine Gesellschaft kann man auch in der Opposition verändern, indem man den Zeitgeist verändert, dann die Parteien und dann das Land. Sie müssen also die SPD fragen, ob ihr die CDU/CSU bzw. die FDP näher steht als die Linken.

Für welche Koalitionen stünde die Linkspartei gegebenenfalls. zur Verfügung? Glauben Sie an Rot-Rot-Grün?

Das ist die einzig denkbare Koalition für uns! Wenn es denn inhaltlich stimmte.

Stichwort »Soziale Gerechtigkeit«. Es gibt den Vorschlag, die Diäten der Abgeordneten von derzeit 8.252 Euro um fast 700 Euro auf das Niveau von Richtern anzuheben. Für viele Hartz IV-Empfänger ein Schlag ins Gesicht!

Das Problem ist, die Anbindung an die Gehälter der Bundesrichter ist gesetzlich fixiert. Das ist nicht neu, die Frage ist, wie man dahin kommt. Im Augenblick wird darüber gar nicht diskutiert, sondern der Präsident des Bundestags hat einen Vorschlag dazu unterbreitet. Wir mahnen dazu immer Zurückhaltung an. Wir haben den letzten Nettoerhöhungsbetrag gespendet. Ich kann verstehen, dass der Unmut in der Bevölkerung groß ist, denn die Reallöhne und –renten sind gesunken, den Hartz IV-Empfängern geht es überhaupt nicht gut. Und da passen solche Diätenerhöhungen überhaupt nicht in die Zeit. Dann kommt hinzu, dass die Abgeordneten das selbst beschließen.

Was sagen Sie zum geschönten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung?

Das kenne ich von früher: Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um das, was man verkünden möchte. Dass der FDP-Chef Rösler sagt, er unterschreibt diese Wahrheit nicht und er möchte sie leicht gefälscht haben, und dass das dann auch noch so beschlossen wird, ist schon ein starkes Stück! Dieser geschönte Armutsbericht war das größte Armutszeugnis der Bundesregierung. Ich fand das skandalös!

Was wünschen Sie sich im anstehenden Wahlkampf für Ihre Partei?

Ach, jetzt möchte ich erst mal, dass Leidenschaft entsteht, ein wenig Vergnügen dabei ist, das wir gute Botschaften rüberbringen. Und dann wünsche ich mir am Ende ein gutes Ergebnis. Und dann wünsche ich mir etwas nach einem überaus anstrengenden Wahlkampf, was ich wohl nie kriegen werde: Ich hätte gerne mal den Montag nach dem Wahlsonntag frei.

Wie halten Sie es denn eigentlich mit sozialen Straßenzeitungen wie dem strassenfeger?

Ab und zu lese ich darin. Aber ich muss auch ehrlich zugeben: Sie wird mir sehr häufig zum Kauf angeboten. Dann bezahle ich sie, lasse sie aber dem Verkäufer. Dann kann er sie noch mal verkaufen.

Moderner Ablasshandel ist aber nicht das, was wir wollen. Die Zeitung soll gelesen werden!

Na, es ist eine kleine Spende. Sie nicht zu kaufen, das bringe ich nicht fertig.

In Wahljahren wie diesem werden immer wieder Stasi-Vorwürfe gegen sie laut.

Es gibt keine neuen Vorwürfe gegen mich. Es sind immer dieselben, die immer wieder gern vor Wahlen erneuert werden. Es haben schon so viele Gerichte gesagt, dass davon nichts stimmt. Wäre ich CDU- oder SPD-Mitglied, wäre ich schon das vierte oder fünfte Mal rehabilitiert. Es traute sich überhaupt keiner mehr, das zu schreiben. Nur weil ich Mitglied der Linken bin, nehmen sie es einfach nicht zur Kenntnis. Es gab über mich einen Vorlauf, ob ich als IM geeignet bin. Dann stellte man fest, dass ich ungeeignet bin. Deshalb gab es nicht mal einen Anwerbungsversuch. Dann wurde gegen mich einen Operative Personenkontrolle eröffnet. Jetzt hat mich jemand angezeigt, und nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Ich gebe aber keine falschen eidesstattlichen Versicherungen ab. Deshalb wird dieses Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Ich weiß aber nicht, ob vor oder nach der Bundestagswahl.

Was macht Gregor Gysi, wenn er nicht mehr für die Linkspartei in Wahlkämpfe und Bundestagsdebatten zieht?

Erstens bin ja noch Rechtsanwalt, zweites Publizist. Außerdem würde ich gern viel mehr lesen und ins Theater gehen. Aber, dass ich gar nichts mache, das kann ich mir nicht vorstellen. Doch jetzt kämpfe ich erst einmal ganz leidenschaftlich, weil ich ja mein Zeugnis abholen will in Treptow-Köpenick. Ich hoffe, dass ich wieder direkt in den Deutschen Bundestag gewählt werde. Über die Zeit danach will ich mir noch nicht so viele Gedanken machen.

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